Politisches Engagement von gemeinnützigen Stiftungen und NPO

Spätestens seit der Einreichung der Motion Noser im September 2020 wird die Rolle, die Stiftungen/NPO in politischen Debatten spielen (sollen), heiss diskutiert.

Sollen gemeinnützige Organisationen ihre Steuerbefreiung verlieren, wenn sie sich in den politischen Diskurs einbringen?

Dies verlangte eine Motion, die am 24. September 2020 von Ständerat Ruedi Noser eingereicht worden war. Unter dem Titel „Werden die Anforderungen an die Steuerbefreiung juristischer Personen wegen Gemeinnützigkeit im Falle von politischer Tätigkeit eingehalten?“ forderte die Motion den Bundesrat auf, die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zu beauftragen, die Einhaltung der Anforderungen an die Steuerbefreiung bei gemeinnützigen Organisationen, die sich politisch engagieren, zu überprüfen und die Steuerbefreiung bei Nicht-Erfüllung der Anforderungen zu entziehen.

proFonds hat die Motion stets dezidiert abgelehnt. Der Ansatz der Motion war weder rechtlich noch inhaltlich haltbar. Im Gegenteil: Der Ansatz der Motion Noser war kontraproduktiv. Verunmöglicht man den gemeinnützigen Stiftungen und NPO die Teilnahme am demokratischen Diskurs, so geht dort auch deren immenses Fachwissen in den unterschiedlichen Sachgebieten verloren.

Der Nationalrat hat auf Intervention von proFonds und seinen Verbündeten in Anerkennung der Bedeutung gemeinnütziger Organisationen für den demokratischen Diskurs die Motion schliesslich abgelehnt.