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Geforderte Einschränkung des politischen Engagements von gemeinnützigen NPO abgewendet: Motion Portmann zurückgezogen

Sollen NPO die staatliche Unterstützung durch die DEZA für Projekte der internationalen Zusammenarbeit verlieren, wenn sie sich für ihren gemeinnützigen Zweck am politischen Diskurs beteiligen? Dies verlangte die von Nationalrat Hans-Peter Portmann eingereichte Motion. Am 10. März 2022 hat Nationalrat Portmann die Motion zurückgezogen. proFonds begrüsst den Rückzug.

proFonds hat sich von Anfang an dezidiert gegen die Motion gestellt und sich entsprechend engagiert. So hat proFonds bspw. alle Mitglieder des Nationalrats angeschrieben und sie ersucht, die Motion abzulehnen. Die Motion erwies sich nach Auffassung von proFonds auch als überflüssig, weil schon das geltende Recht ausschliesst, dass die DEZA-Gelder in politische Kampagnen fliessen. Dies wird auch gründlich und wirksam überwacht.

Wie bereits mit der Ablehung der Motion Noser durch den Nationalrat im Dezember 2021 wurde mit dem Rückzug der Motion Portmann erneut bestätigt, dass sich gemeinnützige Organisation für ihren Zweck auch politisch engagieren dürfen. Dieses klare Bekenntnis zur Meinungsvielfalt ist staats- und gesellschaftspolitisch wichtig, bildet es doch die unerlässliche Basis für eine freie und fundierte Meinungsbildung in einem demokratischen Staat wie der Schweiz.

» Mehr zu den Gründen, warum die Motion überflüssig und schädlich gewesen wäre.