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Neuigkeiten aus der Welt der Stiftungen und NPO
Unter dem Titel Gleiches Recht für alle: Überprüfung der Gemeinnützigkeit von steuerbefreiten Organisationen haben vier Mitglieder des Zürcher Kantonsrats dem Regierungsrat einige Fragen zu Häufigkeit und Modalitäten der Überprüfung von steuerbefreiten Organisationen gestellt. Aus der Anfrage geht hervor, dass die Unterzeichnenden es nicht goutieren, wenn gemeinnützige Organisationen „vermehrt auch ins politische Geschehen eingreifen und regelrechte Kampagnen fahren“ (Auszug aus Anfrage).
Antwort des Zürcher Regierungsrats Die Anfrage wurde vom Regierungsrat u.a. so beantwortet, dass eine dem gemeinnützigen Zweck untergeordnete politische Tätigkeit zulässig sei und die Steuerbefreiung nicht gefährde. Der Regierungsrat stellt ausserdem fest, dass er „keinen Bedarf an der verstärkten Überprüfung der steuerbefreiten gemeinnützigen Institutionen sehe, (…) um Missbräuche zu verhindern.“ Zu diesem Schluss komme man u.a. aufgrund der Tatsache, dass nach vorgenommenen Überprüfungen „nur wenigen Institutionen die Steuerbefreiung entzogen werden muss und dass die meisten steuerbefreiten Institutionen auch Jahre nach der zugesprochenen Steuerbefreiung die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach wie vor erfüllen.“ Dieses klare Statement zugunsten der steuerbefreiten gemeinnützigen Organisationen ist äusserst erfreulich. Es zeigt auch, dass der Zürcher Regierungsrat die Meinung der Mehrheit der Eidgenössischen Räte teilt, wonach gemeinnützige Stiftungen und Vereine danke ihrem Wissen und ihren Erfahrungen wichtige Akteure im demokratischen Meinungsbildungsprozess sind.
Ähnliche Tendenz wie bei der Motion Noser Dass nicht alle diese Meinung teilen, zeigt nicht nur oben genannte Anfrage. Besonders deutlich wurde dies im Zusammenhang mit einer Motion, die Ständerat Ruedi Noser im September 2020 eingereicht hatte. Diese zielte darauf ab, dass gemeinnützige Organisationen ihre Steuerbefreiung verlieren, wenn sie sich im Rahmen ihres gemeinnützigen Zwecks in den politischen Diskurs beziehungsweise den demokratischen Dialog einbringen. Zum Schrecken des gemeinnützigen Sektors hat diese Motion erstaunlich viel Zuspruch erhalten und fand im Ständerat sogar eine Mehrheit. proFonds hat sich damals während des gesamten politischen Prozesses stark gegen diese Motion engagiert und konnte am Ende auch einen Erfolg verbuchen.
proFonds beobachtet die politischen Prozesse weiterhin aufmerksam und setzt sich aktiv für die Interessen von gemeinnützigen Stiftungen/NPO ein.
