Die Schweiz im FATF-Check – auch der Gemeinnützigkeitssektor im Fokus

Das fünfte Länderexamen der Schweiz durch die Financial Action Task Force (FATF) findet in den Jahren 2026 und 2027 statt. Die Vorbereitungen für diese länderübergreifende Prüfung des Dispositivs zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung laufen auf Hochtouren, da das Examen als entscheidender Prüfstein für die Reputation des Schweizer Finanzplatzes gilt. Im Rahmen der Prüfung werden auch gemeinnützige Stiftungen und Non-Profit-Organisationen (NPO) beurteilt und ein allfälliger Handlungsbedarf ermittelt.

Die FATF ist ein Gremium zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung. Sie hat 40 Empfehlungen erlassen und überprüft bei ihren Mitgliedsstaaten regelmässig, wie diese im nationalen Recht umgesetzt werden. Empfehlung 8 betrifft gemeinnützige Stiftungen und NPO. Diese sieht vor, dass angemessene und risikobasierte Massnahmen seitens der Schweiz ergriffen werden, damit Stiftungen und NPO nicht zur Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Die letzte Länderprüfung liegt 10 Jahre zurück. Sie ergab für den Stiftungssektor keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Hingegen stellte die FATF Defizite im Vereinsrecht fest. In der Folge wurde das Vereinsrecht revidiert und unter anderem eine Eintragungspflicht für international tätige Vereine ins Handelsregister eingeführt.

Wir sind der Überzeugung, dass der Gemeinnützigkeitssektor genügend Massnahmen ergriffen hat und umsetzt, um das Risiko des Missbrauchs zur Terrorismusfinanzierung niedrig zu halten. Die schweizweiten Verbände proFonds und SwissFoundations setzen sich gemeinsam mit der Zewo dafür ein und tragen damit dazu bei, dass der Schweizer Stiftungs- und NPO-Sektor über ein dichtes Netz aus gesetzlichen Rahmenbedingungen, staatlicher Aufsicht, Selbstregulierung, Good-Governance-Standards und Sensibilisierungsmassnahmen verfügt. Diese Instrumente wurden primär zur Förderung einer verantwortungsvollen, transparenten und wirkungsorientierten Organisationsführung entwickelt. Gleichzeitig tragen sie wesentlich dazu bei, potenzielle Risiken eines Missbrauchs zur Terrorismusfinanzierung zu erkennen, einzuordnen und massgeblich zu vermindern.

proFonds engagiert sich mit SwissFoundations und Zewo dafür, dass der Gemeinnützigkeitssektor im Rahmen dieser Länderprüfung von unnötigen Massnahmen verschont bleibt und erneut Bestnoten in der Prüfung erzielt. Die Organisationen beteiligen sich aktiv am Prüfprozess und haben ihre Positionen in einer umfassenden Stellungnahme dargelegt.