Detail

ENTTÄUSCHUNG: Rechtskommission des Ständerats verpasst Chance zur Stärkung des Stiftungsstandorts Schweiz

Die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) hat an seiner letzten Sitzung den Vorentwurf des Bundesgesetzes zur Stärkung des Stiftungsstandorts Schweiz, der acht Verbesserungsmassnahmen für den Gemeinnützigkeitssektor vorsah, bis zur Unkenntlichkeit gekürzt. Dies ist ein herber Rückschlag für den gesamten gemeinnützigen Sektor der Schweiz.

Als Umsetzung der parlamentarischen Initiative Luginbühl wurde 2019 der Vorentwurf des Bundesgesetzes zur Stärkung des Stiftungsstandorts Schweiz ausgearbeitet und in Vernehmlassung geschickt. Dieser enthält acht praktikable Massnahmen für gezielte Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Stiftungen und NPO. Diese wurden von führenden Experten des Stiftungs- und NPO-Sektors erarbeitet. proFonds, der Dachverband der gemeinnützigen Stiftungen und NPO der Schweiz, unterstützt den Vorentwurf.

Nach Auswertung der Vernehmlassung hat die RK-S an ihrer letzten Sitzung entschieden sechs der acht Massnahmen ersatzlos zu streichen. Dabei wurden wichtige Vorschläge, die Anreize zu mehr Spenden schaffen sollten, fallen gelassen. Auch die Regelung über die angemessene Honorierung von Stiftungsräten und Vorständen wurde gestrichen, obwohl die Rekrutierung von kompetenten Personen in Zukunft den gesamten Stiftungs- und NPO-Sektor vor immense Herausforderungen stellen wird und sämtliche Parteien in ihren Vernehmlassungen sich für die Möglichkeit einer angemessenen Honorierung ausgesprochen haben!

Die Entscheidung der RK-S ist für proFonds sehr bedauerlich und unverständlich. Es ist unerklärlich, weshalb kein politischer Wille besteht, den gesellschaftlich bedeutenden Stiftungsstandort Schweiz zu stärken. Vielmehr müssen nun über 13'000 gemeinnützige Stiftungen und unzählige gemeinnützige Vereine bzw. NPO zur Kenntnis nehmen, dass ihre Anliegen politisch nicht gehört werden, obwohl sie einen derart wichtigen Beitrag zur Zivilgesellschaft leisten und ein Anrecht auf zeitgemässe und gute Rahmenbedingungen haben. Besonders stossend ist es, dass die Kantone, die in vielfältiger Weise von den Stiftungsaktivitäten profitieren, die wichtigen steuerrechtlichen Vorschläge abgelehnt haben.

proFonds hat sich im Vernehmlassungsverfahren mit grossem Engagement für die acht Verbesserungsmassnahmen eingesetzt und wird sich als Stimme des gesamten Gemeinnützigkeitssektors auch weiterhin für gute Rahmenbedingungen einsetzen und alles darangeben, den berechtigten Interessen der 13'000 gemeinnützigen Stiftungen und unzähligen gemeinnützigen Vereinen bzw. NPO Gehör zu verschaffen.

Für die Gemeinnützigkeit in der Schweiz. Wir bleiben dran!

 

» proFonds-Medienmitteilung als PDF

proFonds Dachverband gemeinnütziger Stiftungen der Schweiz, Dufourstrasse 49, 4052 Basel | +41 61 272 10 80 | info(at)profonds.org