Politische Tätigkeit steuerbefreiter Organisationen: Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) beantragt Ablehnung der Motion Noser

Die von Ständerat Ruedi Noser eingereichte Motion 20.4162 verlangt, der Bund solle überprüfen, ob gemeinnützige Organisationen, die sich auch politisch betätigen, die gesetzlichen Anforderungen an die Steuerbefreiung tatsächlich noch einhalten. Aus Sicht der WAK-S richtet sich dieses Anliegen an den falschen Adressaten: Die Kantone seien dafür zuständig, die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung zu überprüfen und durchzusetzen. Mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission deshalb die Ablehnung der Motion. Auch die Minderheit betont, sie wolle die Steuerbefreiung gemeinnütziger Organisationen nicht per se in Frage stellen. Eine Überprüfung durch den Bund sei aber im Nachgang an die eidgenössischen Volksabstimmungen über das Jagdgesetz und die Konzernverantwortungsinitiative an der Zeit.

proFonds lehnt die Motion dezidiert ab und stellt sich namentlich auf den Standpunkt, dass der Zweck von gemeinnützigen Organisationen auch das Einbringen in den politischen Diskurs erfordern kann. In solchen Fällen ist ein politisches Engagement gerade vom gemeinnützigen Zweck, der die Steuerbefreiung begründet, mitumfasst und damit Teil der im Allgemeininteresse liegenden Tätigkeit. Der Bundesrat hat sich dieser Auffassung angeschlossen und die Motion zur Ablehnung empfohlen.

proFonds hat die Mitglieder der WAK-S angeschrieben und sie ersucht, die Motion abzulehnen. In diesem Schreiben bezeichnet proFonds die Motion als überflüssig und kontraproduktiv.

» Schreiben von proFonds an alle Mitglieder der WAK-S