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Entzug der Steuerbefreiung wegen politischen Engagements? Entscheid der Kommission der Wirtschaft und Abgaben des Ständerats wird am 19. April 2021 erwartet

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) wird voraussichtlich am 19. April 2021 über die Motion Noser befinden. Mit seiner Motion beauftragte Ständerat Ruedi Noser den Bundesrat, "die Einhaltung der Anforderungen an die Steuerbefreiung juristischer Personen bei der direkten Bundessteuer wegen Gemeinnützigkeit im Falle von politischer Tätigkeit zu überprüfen. Die Steuerbefreiung ist bei Nichteinhaltung der Anforderungen zu widerrufen. Die Überprüfung und der allfällige Widerruf erfolgt durch die Eidgenössische Steuerverwaltung im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion über die direkte Bundessteuer." Mit anderen Worten: Gemeinnützige Organisationen sollen ihre Steuerbefreiung verlieren, wenn sie sich am politischen Diskurs beteiligen.

proFonds lehnt die Motion dezidiert ab und führte aus, dass der Zweck von gemeinnützigen Organisationen auch das Einbringen in den politischen Diskurs erfordern kann. In solchen Fällen ist ein politisches Engagement gerade vom gemeinnützigen Zweck, der die Steuerbefreiung begründet, mitumfasst und damit Teil der im Allgemeininteresse liegenden Tätigkeit. Der Bundesrat schliesst sich dieser Auffassung an und empfiehlt die Motion zur Ablehnung.

proFonds hat beim Ständerat interveniert. Auf Antrag von Ständerat Christian Levrat überwies der Ständerat die Motion an seine Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S). Die WAK-S wird am 19. April 2021 über die Motion befinden. proFonds wird sich weiterhin für die Ablehnung einsetzen und ist hierfür auch mit verschiedenen Akteuren im Austausch.

» proFonds-Medienmitteilung zur Motion Noser

» proFonds-Medienmitteilung zur Stellungnahme des Bundesrats

» Schreiben von proFonds an alle Mitglieder des Ständerats

» Link zur Website des Parlaments mit Informationen zur Motion Noser

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