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Motion Noser (noch) nicht vom Tisch

Ständerat Ruedi Noser stellte mit seiner Motion die Frage, ob gemeinnützige Organisationen ihre Steuerbefreiung verlieren sollen, wenn sie sich am demokratischen Diskurs beteiligen. proFonds lehnt die Motion dezidiert ab. Auch der Bundesrat empfiehlt die Motion zur Ablehnung. Gleich wie proFonds kommt der Bundesrat zum Schluss, dass politisches Engagement ein Aspekt des gemeinnützigen Zwecks sein kann. Entsprechend schaden die ideelle und materielle Unterstützung von Initiativen und Referenden der Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit nicht. Der Ständerat folgte in seiner Sitzung vom 10. Dezember 2020 nicht dem Antrag des Bundesrats, sondern demjenigen von Ständerat Christian Levrat und weist die Motion der vorberatenden Kommission zu. Damit ist die Motion noch nicht vom Tisch.

» proFonds-Medienmitteilung zur Motion Noser

» proFonds-Medienmitteilung zur Stellungnahme des Bundesrats

» Schreiben von proFonds an alle Mitglieder des Ständerats

» Link zur Website des Parlaments mit Informationen zur Motion Noser

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