Kommission des Ständerats spricht sich für ein Transparenzregister in der Schweiz aus

Während die Einführung des Transparenzregisters in der Sitzung der Rechtskommission des Ständerats weitgehend unbestritten bleib, zeigt skeptisch sich die Kommission jedoch gegenüber den neuen Sorgfaltspflichten für Beratungstätigkeiten, die ebenfalls in der Vorlage enthalten sind.

Was steht in dem Gesetzesentwurf?

Zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung soll ein sogenanntes Transparenzregister eingeführt werden. In dieses sind die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen einzutragen. Das Problem? Anders als bei Kapitalgesellschaften gibt es bei gemeinnützigen Stiftungen und Vereinen keine wirtschaftlich Berechtigten! Daher sieht der Entwurf vor, dass in diesem Fall, die ranghöchste Person des Leitungsorgans eingetragen werden, das ist in der Regel das Präsidium.

Die Kommission begrüsste die geplante Einführung eines Transparenzregisters grundsätzlich, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung der internationalen Standards, und erhofft sich dadurch einen Mehrwert für das Schweizer Dispositiv zur Bekämpfung der Geldwäscherei. Was die Sorgfaltspflichten angeht, die die Gesetzesvorlage vorsieht, bezweifelt die Kommission, dass sie mit dem Berufsgeheimnis von Anwältinnen und Anwälten vereinbar wäre. Sie hat deshalb beschlossen, die Vorlage geteilt zu beraten und die Teilrevision des Geldwäschereigesetzes in einen Entwurf 2 zu überführen.

Dafür setzen wir uns ein

proFonds setzt sich dafür ein, dass Stiftungen und Vereine vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden. Sollte das Parlament dies ablehnen, so soll zumindest aus dem Gesetzeswortlaut klar hervorgehen, dass die einzutragenden Stiftungs-. und Vereinspräsidien nicht „als wirtschaftlich Berechtigte gelten“, sondern lediglich ersatzweise eingetragen werden. Hierzu hat sich die Kommission nicht geäussert. Als nächstes wird der Ständerat über die Vorlage befinden.

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