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Motion Noser: Mit ihrem bedauerlichen Entscheid leistet die WAK-N dem Schweizerischen Gemeinnützigkeitssektor einen Bärendienst.

Sollen gemeinnützige Organisationen ihre Steuerbefreiung verlieren, wenn sie sich im Rahmen ihres gemeinnützigen Zwecks in den politischen Diskurs bzw. den demokratischen Dialog einbringen? Die Motion Noser verlangt dies.

Die Wirtschafts- und Abgabenkommission des Nationalrats (WAK-N) hat die Motion am 19. Oktober 2021 mit 14 zu 10 Stimmen angenommen. Dies wurde damit begründet, dass keine neuen gesetzlichen Grundlagen verlangt würden, sondern lediglich eine genauere Kontrolle erfolge, ob die Anforderungen an die Steuerbefreiung von gemeinnützigen Organisationen tatsächlich eingehalten werden.

Bereits der Ständerat hat die Motion mit 21 zu 20 Stimmen ganz knapp angenommen, obwohl sich die WAK-S, der Bundesrat, sämtliche Experten und alle Verbände gegen die Motion ausgesprochen hatten.

Die Motion ist überflüssig, verletzt die föderalistische Kompetenzregelung, ist unverhältnismässig teuer und kontraproduktiv.

Sie ist überflüssig, weil die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung und deren Einhaltung bereits durch die kantonalen Steuerbehörden überprüft werden. Damit ist auch dem Anliegen der WAK-N bereits Genüge getan. Zuständig für die Prüfung und Überwachung sind die kantonalen Steuerbehörden, nicht die Eidgenössische Steuerverwaltung wie von der Motion verlangt. Daher verletzt die Motion die föderalistische Kompetenzregelung. Die vorgesehene Überprüfung wäre unverhältnismässig teuer und führte dazu, dass sich gemeinnützige Organisationen nicht mehr in den demokratischen Diskurs einbringen. Die Motion ist gesamtgesellschaftlich gesehen daher kontraproduktiv.

Erneut hat ein politisches Gremium dem schweizerischen Gemeinnützigkeitssektor einen Bärendienst erwiesen und geht leichtfertigt mit dem Stiftungsstandort Schweiz um. Es ist zu hoffen, dass der Nationalrat diesen Fauxpas korrigiert.

proFonds stellt sich dezidiert gegen die Motion Noser und setzt sich weiterhin für die Erhaltung eines attraktiven Gemeinnützigkeitssektors der Schweiz ein.

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