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Motion Noser: Knappe Mehrheit des Ständerats will politisches Engagement steuerbefreiter Organisationen genauer unter die Lupe nehmen

Die Motion von Ständerat Ruedi Noser verlangt, der Bund solle überprüfen, ob gemeinnützige Organisationen, die sich auch politisch betätigen, die gesetzlichen Anforderungen an die Steuerbefreiung tatsächlich noch einhalten. Mit 21 zu 20 Stimmen hat der Ständerat die Motion Noser knapp angenommen, obwohl der Bundesrat und die vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK die Motion zur Ablehnung empfohlen hatten. Die WAK des Nationalrats wird sie am 18./19. Oktober 2021 vorberaten.

proFonds lehnt die Motion dezidiert ab und stellt sich namentlich auf den Standpunkt, dass der Zweck von gemeinnützigen Organisationen auch das Einbringen in den politischen Diskurs erfordern kann.

proFonds hat alle Mitglieder des Ständerats angeschrieben und sie ersucht, die Motion abzulehnen.  Immerhin 20 Ratsmitglieder sind der Empfehlung gefolgt. proFonds wird sich weiterhin mit Verve dafür einsetzen, dass die Motion abgelehnt wird.


» Schreiben an alle Mitglieder des Ständerats

» mehr zur Motion Noser

» Echo der Zeit zum Thema mit Statement von proFonds

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