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Der Bundesrat lehnt die Motion Noser ab

Der Bundesrat sieht im Bereich der Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit im Zusammenhang mit dem Einsatz von politischen Mitteln keinen Handlungsbedarf. Damit stützt er dem ganzen Gemeinnützigkeitssektor den Rücken. Nun ist es am Ständerat, die Motion auch noch abzulehnen.

Mit der Motion 20.4162 beauftragte Ständerat Ruedi Noser den Bundesrat, "die Einhaltung der Anforderungen an die Steuerbefreiung juristischer Personen bei der direkten Bundessteuer wegen Gemeinnützigkeit im Falle von politischer Tätigkeit zu überprüfen. Die Steuerbefreiung ist bei Nichteinhaltung der Anforderungen zu widerrufen. Die Überprüfung und der allfällige Widerruf erfolgt durch die Eidgenössische Steuerverwaltung im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion über die direkte Bundessteuer." Mit anderen Worten sollen gemeinnützige Organisationen ihre Steuerbefreiung verlieren, wenn sie sich am politischen Diskurs beteiligen.

proFonds lehnt die Motion dezidiert ab und hat bereits ausgeführt, dass der Zweck von gemeinnützigen Organisationen auch das Einbringen in den politischen Diskurs erfordern kann. In solchen Fällen ist ein politisches Engagement gerade vom gemeinnützigen Zweck, der die Steuerbefreiung begründet, mitumfasst und damit Teil der im Allgemeininteresse liegenden Tätigkeit. Der Bundesrat schliesst sich dieser Auffassung an. Er führt richtigerweise aus: "Die Steuerbefreiung ist zu verneinen, wenn eine Institution politische Ziele verfolgt, nicht aber, wenn für die Erreichung eines gemeinnützigen Zweckes politische Mittel eingesetzt werden. Dabei ist ausschlaggebend, ob der Zweck der betreffenden Organisation vorwiegend in der Willensbildung der Öffentlichkeit liegt oder ob eine mögliche Beeinflussung der Öffentlichkeit bloss eine Konsequenz des verfolgten, im Allgemeininteresse liegenden Zwecks ist. Die materielle oder ideelle Unterstützung von Initiativen oder Referenden steht einer Steuerbefreiung grundsätzlich nicht entgegen."

Die klaren Worte des Bundesrats sind sehr zu begrüssen. Denn eine Beteiligung am politischen Diskurs muss auch für gemeinnützige Organisationen möglich bleiben. Ein angedrohter Entzug der Steuerbefreiung würde faktisch zu einem politischen Maulkorb gemeinnütziger Organisationen führen. Damit droht eine Verarmung des politischen Diskurses in der Schweiz.

proFonds wird auch weiterhin alles daransetzen, die schädliche Motion zu verhindern. Nun ist es am Ständerat, die Motion auch noch abzulehnen.

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