Interessenwahrung

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat im November 2020 einen Gesetzesvorentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Dieser sieht vor, dass die Mindestumsatzgrenze für die Mehrwertsteuerpflicht von nicht gewinnstrebigen, ehrenamtlich geführten Sport- und Kulturvereinen sowie gemeinnützigen Institutionen von 150 000 auf...

Ständerat Ruedi Noser stellte mit seiner Motion die Frage, ob gemeinnützige Organisationen ihre Steuerbefreiung verlieren sollen, wenn sie sich am demokratischen Diskurs beteiligen. proFonds lehnt die Motion dezidiert ab. Auch der Bundesrat empfiehlt die Motion zur Ablehnung. Gleich wie proFonds kommt der Bundesrat zum Schluss, dass politisches...

Nach dem Nationalrat lehnte am 2. Dezember 2020 auch der Ständerat die Vorlage zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz ab. Dieses sah eine generelle Mietzinsreduktion für Mieterinnen und Mieter von Geschäftsliegenschaften in der Höhe von 60% vor, die aufgrund der Corona-Massnahmen geschlossen werden mussten oder nur sehr eingeschränkt genutzt werden...

Der Bundesrat sieht im Bereich der Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit im Zusammenhang mit dem Einsatz von politischen Mitteln keinen Handlungsbedarf. Damit stützt er dem ganzen Gemeinnützigkeitssektor den Rücken. Nun ist es am Ständerat, die Motion auch noch abzulehnen.

Dies verlangt nun eine Motion, die am 24. September 2020 von Ständerat Ruedi Noser eingereicht wurde. Unter dem Titel "Werden die Anforderungen an die Steuerbefreiung juristischer Personen wegen Gemeinnützigkeit im Falle von politischer Tätigkeit eingehalten?" fordert die Motion den Bundesrat auf, die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zu...

Nach langem hin und her wurde am 25. September 2020 das totalrevidierte Datenschutzgesetz (DSG) angenommen. Damit ist der Startschuss für einen zeitgemässen Datenschutz gefallen. Das neue Datenschutzrecht betrifft auch gemeinnützige Organisationen, die oftmals eine Vielzahl von Personendaten bearbeiten, seien dies Mitarbeiter-, Destinatärs- oder...

Die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) hat an seiner letzten Sitzung den Vorentwurf des Bundesgesetzes zur Stärkung des Stiftungsstandorts Schweiz, der acht Verbesserungsmassnahmen für den Gemeinnützigkeitssektor vorsah, bis zur Unkenntlichkeit gekürzt. Dies ist ein herber Rückschlag für den gesamten gemeinnützigen Sektor der Schweiz.

Am 19. Juni 2020 hat das Parlament die bereinigte Vorlage zur Aktienrechtsrevision genehmigt. Die Änderungen haben auch Auswirkungen für Stiftungen, die im Falle der Pflicht zur Offenlegung von Vergütungen des Stiftungsrats gravierend sein könnten. Um die negativen Folgen dieser neuen Regelung abzuwenden, braucht es das Bundesgesetz über die...

Die EU will mit dem Entscheid zur Gleichwertigkeit des Datenschutzes noch abwarten. Dies hat die EU Kommission am 24. Juni 2020 beschlossen. Das Schutzniveau in der Schweiz gilt derzeit als gleichwertig. Der diesbezüglich EU-Entscheid aus dem Jahr 2000 bezieht sich allerdings auf das Schweizer Datenschutzgesetz von 1993, welches mit der...

Am 19. Juni 2020 hat das Parlament die bereinigte Vorlage zur Aktienrechtsrevision genehmigt. Damit erhalten die Aktiengesellschaften in der Schweiz nach jahrelangem Hin und Her einen neuen gesetzlichen Rahmen. Die Änderungen haben auch Auswirkungen für Stiftungen:

• Offenlegungspflicht von Vergütungen des Stiftungsrats: Gemäss dem neuen Art. 84b...

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise werden nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die gemeinnützigen Organisationen gravierend sein. Stiftungen und NPO sehen sich wie die Schweizer KMU mit enormen Herausforderungen konfrontiert und bedürfen daher auch der Unterstützung.

proFonds hat dieses dringende Anliegen den Bundesräten Ueli...

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise werden nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die gemeinnützigen Organisationen gravierend sein. Stiftungen und NPO sehen sich wie die Schweizer KMU mit enormen Herausforderungen konfrontiert und bedürfen daher auch der Unterstützung.

proFonds hat dem Bundesrat daher eindringlich...

Die Vernehmlassungsfrist des Vorentwurfs zum Bundesgesetz über die Stärkung des Stiftungsstandorts Schweiz ist am 13. März 2020 abgelaufen. 

proFonds unterstützt den Vorentwurf, der auf der parlamentarischen Initiative Luginbühl beruht, und hat eine entsprechende Stellungnahme eingereicht.

proFonds dankt allen, die sich gemeinsam mit uns für...

proFonds hat am 30. Januar 2020 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung zum ersten Entwurf der Praxisanpassungen MWSTG betreffend Internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe eine Stellungnahme eingereicht.

proFonds begrüsst die geplante Praxisänderung und die damit einhergehende Entlastung von gemeinnützigen Institutionen,...

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-S) schickt ihren Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Stärkung des Stiftungsstandorts Schweiz in die Vernehmlassung. Die paIv enthält acht praktikable Vorschläge für gezielte Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Stiftungen und NPO. Diese wurden allesamt in den Vorentwurf aufgenommen....

Der Bundesrat verzichtet darauf, die Ausnahmebestimmungen für gemeinnützige Stiftungen und Vereine zu streichen. Dies hat er am 20. November 2019 beschlossen. proFonds freut sich sehr darüber. Dank intensivem Lobbying von proFonds - namentlich der Mobilisierung von Verbänden, Parteien und betroffenen NPO - konnte die im Frühjahr 2019 in...

Der Bundesrat hat am 26. Juni 2019 die Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG) verabschiedet.

Der Entwurf weicht von der Vernehmlassungsvorlage ab. Einige der von proFonds im Rahmen der Vernehmlassung monierten Aspekte wurden im Entwurf angepasst, bedauerlicherweise nicht alle. So sieht die Vorlage eine Pflicht zur Eintragung ins...

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat die im Juni 2018 begonnene Vorberatung der Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) abgeschlossen. Sie hat die umstrittene Vorlage denkbar knapp mit 9 zu 9 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) und Stichentscheid des Präsidenten angenommen. Die SPK-N sieht in verschiedenen Punkten Abweichungen...

Wie bereits berichtet, konnte proFonds wichtige Verbündete, namentlich Parteien und Verbände, gegen die vom Bundesrat geplante Unterstellung von Stiftungen und Vereinen unter den AIA mobilisieren. Unmittelbar nach dem Abschluss der Vernehmlassung hat Nationalrat Hans-Ulrich Bigler dem Bundesrat die Interpellation "Warum ändert der Bundesrat seine...

Der Bundesrat will den internationalen automatischen Informationsaustausch (AIA) auf gemeinnützige Stiftungen und Vereine ausweiten. Dies hätte schwerwiegende Folgen für den gesamten Gemeinnützigkeitssektor.

proFonds setzt sich vehement gegen diese Revision ein.

Wir haben zu diesem Zweck die entsprechenden Stellen kontaktiert, Betroffene...