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Motion FDP: Erneut sollen gemeinnützige Organisationen vom politischen Diskurs ausgeschlossen werden

Die im Dezember 2024 eingereichte Motion verlangt, dass gemeinnützige Organisationen für politische Tätigkeiten, unabhängig davon, ob diese vom gemeinnützigen Zweck abgedeckt oder sogar gefordert ist, eine Spartenrechnung erstellen und hierfür die Steuerbefreiung (einschliesslich der Möglichkeit des Spendenabzugs) verlieren. Gleichzeitig sollen gemeinnützige Organisationen die z.B. innert vier Jahren mindestens zwei Mal Beiträge von mehr als CHF 50’000 an Kampagnen leisten, gar nicht steuerbefreit sein können. Sodann sollen gemeinnützige Organisationen jährlich eine Steuererklärung einreichen müssen.

Bereits 2020 hat Ständerat Ruedi Noser einen ähnlichen Vorstoss eingereicht. Dieser wurde damals abgelehnt. Nur vier Jahre später sollen gemeinnützige Organisationen erneut politisch mundtot gemacht werden. Dieser erneute Ausschlussversuch führt nicht nur zu einer Verarmung des demokratischen Diskurses, sondern auch zu einer Beschneidung der gemeinschaftsbildenden Funktion des gemeinnützigen Sektors, was sich in Zeiten der Unsicherheit und Polarisierung spürbar negativ auf die Gesellschaft auswirken würde.

proFonds lehnt die Motion dezidiert ab und stellt sich namentlich auf den Standpunkt, dass der Zweck von gemeinnützigen Organisationen auch die Mitwirkung am politischen Diskurs erfordern kann. Der Bundesrat lehnt die Motion zurecht ebenfalls ab.

proFonds hat alle Mitglieder des Nationalrats sowie die Fraktionspräsidien angeschrieben und sie ersucht, die Motion abzulehnen. Des Weiteren sind wir im Austausch mit anderen Verbänden. proFonds wird sich weiterhin mit Verve dafür einsetzen, dass die Motion abgelehnt wird.

Hier ist der Brief, der gesendet wurde.