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Gefahr auch auf internationaler Ebene abgewendet: Gemeinnützige Stiftungen und Vereine bleiben von den AIA-Pflichten ausgenommen

Es war ein Schock, als 2019 der Bundesrat verkündete, im Gesetz die Ausnahmen für gemeinnützige Stiftungen und Vereine von den AIA-Pflichten im Gesetz zu streichen. Die Auswirkungen für unsere Mitglieder wären enorm gewesen. Dies galt es zu verhindern. Nachdem auf nationaler Ebene dank dem grossen Engagement unseres Verbandes die Streichung erstmals verhindern werden konnte, setzte sich proFonds dafür ein, dass auch auf internationale Ebene Ausnahmen für gemeinnützige Organisationen vorgesehen werden. Mit Erfolg! Der neue Common Reporting Standard sieht ausdrücklich vor, dass gemeinnützige Organisationen von den AIA-Pflichten ausgenommen werden.

Auf Druck der OECD sollte die bis anhin geltende Ausnahme vom AIA für Stiftungen und Vereine im Schweizer Recht gestrichen werden. Damit hätten diese die gleichen Meldepflichten wie etwa Banken gehabt, was zu einer enormen finanziellen und administrativen Belastung für die betroffenen Stiftungen und NPO geführt hätte. Aufgrund des grossen Engagement von proFonds und dessen Verbündeten konnte die Streichung im Schweizer Recht bis jetzt erfolgreich verhindert werden. Nun wird die AIA-Grundalgen der OECD (der Common Reporting Standard, CRS) angepasst: Auf internationaler Ebene wird nun eine Ausnahme für gemeinnützige Organisationen verankert.

Im Jahr 2020 hat die Arbeitsgruppe Nr. 10 der OECD (WP10) die erste umfassende Überprüfung des CRS begonnen. Als erster Schritt sammelte sie Anliegen ihrer Delegierten, des Global Forum und interessierter Kreise. Eines dieser Anliegen war die Erweiterung der Ausnahme von der Meldepflicht auf gemeinnützige Organisationen. Die WP10 führt hierzu zutreffend aus, eine solche Ausnahme für NPO bestehe bereits beim Steuerabkommen mit der USA (FATCA) und es habe sich gezeigt habe, dass es zu keinen Missbräuchen dieser Ausnahmeregelung kam.

proFonds als Vertreter des schweizerischen Stiftungssektors begrüsste den Vorschlag der WP10, die Ausnahmen von der Meldepflicht auf gemeinnützige Organisationen auszudehnen. Zunächst wurde die Ausnahme für gemeinnützige Stiftungen und Vereine ohne erkennbare sachliche Gründe aus der ersten Revisionsvorlage gestrichen.

In enger Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Finanzfragen hat proFonds gegen diese Streichung interveniert. Mit Erfolg! Die OECD sieht in der neuen Revisionsvorlage des CRS ausdrücklich vor, dass gemeinnützige Organisationen vom AIA ausgenommen werden können. Ein wichtiger Erfolg für den ganzen Sektor. Das Schreckgespenst AIA konnte erfolgreich verscheucht werden.