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Rechtskommission des Nationalrats hat keinen politischen Willen, den Stiftungsstandort zu stärken

proFonds bedauert den Entscheid der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) vom 3./4. November 2016, der parlamentarischen Initiative (paIv) von Ständerat Luginbühl (BDP) keine Folge zu geben. Ihr fehlt offenbar der Wille, den Stiftungsstandort Schweiz zu stärken.

Die paIV wurde von führenden Stiftungsexperten der Universitäten Basel, Zürich und Freiburg und von proFonds sorgfältig vorbereitet. Die gezielten acht Massnahmen entsprechen realen Bedürfnissen, sind moderat und praktikabel. Das bewährte Stiftungsprivatrecht bleibt erhalten. Eine Totalrevision ist nicht erforderlich. Die bereits guten Rahmenbedingungen für ein wirksames und liberales Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrechts sollten mit gezielten Massnahmen gestärkt werden, da wo Bedürfnisse vorhanden sind. Die paIv verdient es, vom Parlament vertieft geprüft zu werden. Die RK-N hat dies mit ihrem negativen Entscheid verkannt und damit eine Chance für die Stärkung des Stiftungsstandorts verpasst.

Da die RK-N der paIv nicht Folge gegeben hat, liegt es nun am Plenum der Eidgenössischen Räte über ihr weiteres Schicksal zu befinden.

» Christoph Degen und Roman Baumann Lorant, Forderungen nach Verbesserungen im NPO-Sektor, in: DIE STIFTUNG, Schweiz Special 2/2016, S. 14f., November 2016
» Das Land der Stifter bleibt unter den Möglichkeiten, Basler Zeitung vom 4.11.2016

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