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Anhörungen bei der Initiative zur Stärkung des Schweizer Stiftungsstandorts geplant

Die parlamentarische Initiative (paIv) von Ständerat Werner Luginbühl (BDP) zur Stärkung des Stiftungsstandorts Schweiz befindet sich noch immer im Vorprüfungsverfahren. Am 3. November 2015 hat die Rechtskommission des Ständerats der paIv Folge gegeben. Die Rechtskomission des Nationalrates (RK-N) hat am 12. Mai 2016 entschieden, zunächst Anhörungen durchzuführen. Diese finden am 19. August 2016 statt. Gibt die RK-N der Initiative Folge, geht sie zurück an die ständerätliche Kommission zur Ausarbeitung konkreter Gesetzesbestimmungen.
Die paIv basiert auf einem Massnahmenkatalog, den eine Expertengruppe unter massgeblicher Beteiligung von proFonds ausgearbeitet hat. Den Kern der Initiative bilden acht Forderungen zu mehr Branchentransparenz, erhöhter Wirksamkeit der Stiftungstätigkeit und der Optimierung der stiftungs- und steuerrechtlichen Bestimmungen.
proFonds bedauert, dass die RK-N der Initiative noch nicht Folge gegeben hat. Zehn Jahre nach dem Inkrafttreten der letzten grossen Stiftungsrechtsrevision ist eine fundierte Überprüfung und gezielte Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Schweizer Stiftungssektor fällig. Vertreter des Stiftungssektors wurden bisher nicht zu den Anhörungen eingeladen. Es ist zu befürchten, dass diese einseitig verlaufen werden.
» Text der Parlamentarischen Initiative vom 9. Dezember 2014
» Den Stiftungsstandort Schweiz weiter stärken: Was ist zu tun? Artikel von Dr. Christoph Degen in Stiftungsland Schweiz 2015, S. 8 ff.

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