Interessenwahrung

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-S) schickt ihren Vorentwurf zur paIv Luginbühl zur Stärkung des Stiftungsstandorts Schweiz in Vernehmlassung. Die paIv enthält acht praktikable Vorschläge für gezielte Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Stiftungen und NPO. Diese wurden allesamt in den Vorentwurf aufgenommen. ...

Der Bundesrat verzichtet darauf, die Ausnahmebestimmungen für gemeinnützige Stiftungen und Vereine zu streichen. Dies hat er heute beschlossen. proFonds freut sich sehr darüber. Dank intensivem Lobbying von proFonds - namentlich der Mobilisierung von Verbänden, Parteien und betroffenen NPO - konnte die im Frühjahr 2019 in Vernehmlassung geschickte...

Der Bundesrat hat am 26. Juni 2019 die Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG) verabschiedet.

Der Entwurf weicht von der Vernehmlassungsvorlage ab. Einige der von proFonds im Rahmen der Vernehmlassung monierten Aspekte wurden im Entwurf angepasst, bedauerlicherweise nicht alle. So sieht die Vorlage eine Pflicht zur Eintragung ins...

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat die im Juni 2018 begonnene Vorberatung der Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) abgeschlossen. Sie hat die umstrittene Vorlage denkbar knapp mit 9 zu 9 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) und Stichentscheid des Präsidenten angenommen. Die SPK-N sieht in verschiedenen Punkten Abweichungen...

Wie bereits berichtet, konnte proFonds wichtige Verbündete, namentlich Parteien und Verbände, gegen die vom Bundesrat geplante Unterstellung von Stiftungen und Vereinen unter den AIA mobilisieren. Unmittelbar nach dem Abschluss der Vernehmlassung hat Nationalrat Hans-Ulrich Bigler dem Bundesrat die Interpellation "Warum ändert der Bundesrat seine...

Der Bundesrat will den internationalen automatischen Informationsaustausch (AIA) auf gemeinnützige Stiftungen und Vereine ausweiten. Dies hätte schwerwiegende Folgen für den gesamten Gemeinnützigkeitssektor.

proFonds setzt sich vehement gegen diese Revision ein.

Wir haben zu diesem Zweck die entsprechenden Stellen kontaktiert, Betroffene...

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat die Beratung zur Revision des Datenschutzgesetzes verschoben. Die Vorlage wird nicht wie ursprünglich vorgesehen in der Wintersession 2018 behandelt. Sie ist erst für das erste Quartal 2019 traktandiert. Der erstberatende Nationalrat wird – sofern es nicht zu weiteren Verzögerungen...

Grundsätzlich begrüsst proFonds die Revision und befürwortet die Förderung der Transparenz im Vereinswesen, soweit sachliche Gründe dafür sprechen und keine unangebrachte Bürokratie und Administrativbelastung daraus folgen. Allerdings gibt es einige Bestimmungen, die nach Ansicht von proFonds einer weiteren Bearbeitung bedürfen. Dies betrifft vor...

Am 9. Mai 2018 veröffentlichte der Bundesrat eine Stellungnahme zur Interpellation von Nationalrätin Valérie Piller Carrard (SP), die diese am 15. März 2018 unter dem Titel «Welche Auswirkungen hat der Rückstand der Schweiz beim Datenschutz?» eingereicht hatte. In seiner Stellungnahme räumt der Bundesrat ein, dass mit dem Rückstand der...

Die Rechtskommission des Nationalrats (RK N) hat am Freitag, 20. Oktober 2017, der parlamentarischen Initiative (paIv) von Ständerat Werner Luginbühl (BDP/BE) Folge gegeben. In einer ersten Runde hatte die gleiche Kommission im November 2016 die Folgegebung noch abgelehnt. Nachdem der Ständerat am 12. September 2017 die paIv oppositionslos...

Der Bundesrat hat am 15. September 2017 die Botschaft zur Revision des Datenschutzgesetzes publiziert. Im Wesentlichen geht es darum, in der Gesetzgebung den digitalen Wandel nachzuvollziehen und den Datenschutz an das europäische Recht anzupassen.

Der Ständerat hat am 12. September 2017 die Parlamentarische Initiative von Ständerat Werner Luginbühl (BDP/BE) oppositionslos gutgeheissen. Dies ist ein weiterer Etappensieg auf dem Weg zu einer gezielten Verbesserung der rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Stiftungen und NPO in der Schweiz. proFonds unterstützt diese Bestrebungen...

Die Rechtskommission des Ständerates (RK-S) hat am 15. August 2017 nach eingehender Diskussion mit 10 : 2 Stimmen entschieden, der parlamentarischen Initiative (paIv) von Ständerat Luginbühl (BDP) weiter Folge zu geben. proFonds freut sich ausserordentlich über diesen eindeutigen Ausgang und darüber, mit einer fundierten und sachlichen...

Der Bundesrat beabsichtigt, die Datenschutzgesetzgebung total zu revidieren. Im Wesentlich geht es darum, die europäische Gesetzgebung auf diesem Gebiet nachzuvollziehen. Im Vorentwurf schiesst der Bundesrat aber über das Ziel hinaus, wie proFonds in seiner Vernehmlassung vom 4. April 2017 bemängelt.

Der Umgang mit Daten und Datensammlungen wird...