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Erneute Verschiebung bei der Revision des Datenschutzgesetzes

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat die Beratung zur Revision des Datenschutzgesetzes verschoben. Die Vorlage wird nicht wie ursprünglich vorgesehen in der Wintersession 2018 behandelt. Sie ist erst für das erste Quartal 2019 traktandiert. Der erstberatende Nationalrat wird – sofern es nicht zu weiteren Verzögerungen kommen sollte – in der Frühjahrssession im März 2019 die Detailberatung der Vorlage vornehmen.

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