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proFonds reicht Vernehmlassung zu den Änderungen des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ein

Grundsätzlich begrüsst proFonds die Revision und befürwortet die Förderung der Transparenz im Vereinswesen, soweit sachliche Gründe dafür sprechen und keine unangebrachte Bürokratie und Administrativbelastung daraus folgen. Allerdings gibt es einige Bestimmungen, die nach Ansicht von proFonds einer weiteren Bearbeitung bedürfen. Dies betrifft vor allem folgende Punkte:

  • Der Entwurf verpflichtet alle Vereine, die einen Auslandbezug aufweisen und Vermögenswerte hauptsächlich im Ausland sammeln oder verteilen, sich im Handelsregister einzutragen. Der entsprechende Wortlaut ist u.E. zu weit gefasst und bedarf der Präzisierung.
  • Neben dem Auslandbezug stellt die Vorlage auch auf die Mittelverwendung zum karitativen Zweck als Kriterium für die Risikobeurteilung ab. U. E. greift dieser Begriff zu kurz, weil so ein wesentlicher Teil des Adressatenkreises gerade nicht in den fraglichen Anwendungsbereich fallen würde.

  • Obwohl proFonds die Führung eines aktuellen Mitgliederverzeichnisses bereits aus Good Governance-Gründen als wünschenswert erachtet, muss die Pflicht, ein solches zu führen (und die Aufbewahrungspflicht von 10 Jahren) mit Blick auf die internationalen Datenschutzanforderungen überprüft werden. Insbesondere Vereine mit einem Auslandbezug sind auf den grenzüberschreitenden Datenaustausch angewiesen und unterstehen oftmals zwingenden Datenschutzbestimmungen. Die geltende Fassung berücksichtigt dies zu wenig.

>> Die Vernehmlassung im Detail finden Sie hier.

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