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Der Bundesrat kommt in seiner Stellungnahme zum Datenschutz zu den gleichen Schlussfolgerungen wie proFonds

Am 9. Mai 2018 veröffentlichte der Bundesrat eine Stellungnahme zur Interpellation von Nationalrätin Valérie Piller Carrard (SP), die diese am 15. März 2018 unter dem Titel «Welche Auswirkungen hat der Rückstand der Schweiz beim Datenschutz?» eingereicht hatte. In seiner Stellungnahme räumt der Bundesrat ein, dass mit dem Rückstand der schweizerischen Datenschutzrevision auch die Anerkennung der Angemessenheit des schweizerischen Datenschutzniveaus (sog. Angemessenheitsbeschluss) aufgehoben wird und damit diverse Wettbewerbsnachteile einhergehen könnten. Er stellt fest, dass die jetzige Situation in jedem Fall Rechtsunsicherheit schafft. Damit zieht der Bundesrat die gleichen Schlüsse wie zuvor bereits die Rechtsexperten von proFonds.

 

Worum es geht:

Am 25. Mai 2018 müssen die strengen Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) durch die Betroffenen umgesetzt sein. Von diesen weitgreifenden Neuerungen ist auch der Schweizer Gemeinnützigkeitssektor betroffen. Da die Schweiz mit ihren Bemühungen um eine Revision des DSG bereits um Jahre hinterherhinkt, wird der grenzüberschreitende Datenaustausch zwischen der Schweiz und der EU verkompliziert oder gar verunmöglicht. Auf diese Problematik hat proFonds bereits wiederholt hingewiesen. Damit gemeinnützige Organisationen den grenzüberschreitenden Datenaustausch gewährleisten können, empfiehlt es sich, fundiert abzuklären, ob sie in den Anwendungsbereich der EU-DSGVO fallen. Sollte dies der Fall sein, so ist das Datenschutzniveau an die europäischen Standards anzupassen und technische sowie personelle Massnahmen sind zu ergreifen.

>> Sind auch Sie bzw. Ihre Organisation von der neuen EU-DSGVO betroffen? Verschaffen Sie sich anhand unserer Checkliste einen Überblick. (proFonds-Mitglieder können die entsprechende Checkliste unter info(at)profonds.org anfordern.)

>> Bei der Beantwortung der Frage, ob Sie in den Anwendungsbereich der EU-DSGVO fallen, sind wir unseren Mitgliedern selbstverständlich gerne behilflich. Kontaktieren Sie uns.

>>Hilfreich sind auch die Unterlagen, die wir im Rahmen des  Arbeitkreises Recht und Finanzen zum Thema Datenschutz verteilt haben. (proFonds-Mitglieder können diese unter info(at)profonds.org anfordern.)

proFonds Dachverband gemeinnütziger Stiftungen der Schweiz, Dufourstrasse 49, 4052 Basel | +41 61 272 10 80 | info(at)profonds.org