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Revision Datenschutzgesetzgebung

Der Bundesrat hat am 15. September 2017 die Botschaft zur Revision des Datenschutzgesetzes publiziert. Im Wesentlichen geht es darum, in der Gesetzgebung den digitalen Wandel nachzuvollziehen und den Datenschutz an das europäische Recht anzupassen.

Der Umgang mit Daten und Datensammlungen wird streng reguliert und die entsprechenden Pflichten für die Verantwortlichen bei Nonprofit-Organisationen (NPO) werden merklich zunehmen. Verstösse gegen das Datenschutzgesetz werden mit hohen Geldstrafen pönalisiert.

proFonds hat sich im Rahmen der Vernehmlassung kritisch zum Vorentwurf geäussert. Er wehrte sich insbesondere gegen zu weitgehende Pflichten für Verantwortliche von NPO, gegen den zu befürchtenden Bürokratieschub sowie gegen eine flächendeckende Kriminalisierung von Gesetzesverstössen. Der Bundesrat hat der in der Vernehmlassung geäusserten Kritik zum Teil Rechnung getragen. proFonds wird die weitere Entwicklung verfolgen und die Interessen der gemeinnützigen Organisationen im Gesetzgebungsverfahren wahren.

» Vernehmlassung von proFonds

» Botschaft des Bundesrats

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